Rheuma-Liga Sachsen e. V. – Gemeinnützige Hilfs-
und Selbsthilfegemeinschaft rheumakranker Menschen

S a t z u n g

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein führt den Namen “Rheuma-Liga Sachsen e.V.”. Er hat seinen Sitz in Leipzig. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 2
Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Bekämpfung von Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Aufklärung und Beratung von Rheumakranken und der Öffentlichkeit über die Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises
  • Förderung und Sicherung der medizinischen und sozialen Information, Beratung und Unterstützung der Rheumakranken
  • Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe für Rheumakranke
  • Förderung des Erfahrungs- und Problemaustausches rheumakranker Menschen untereinander und der Eigeninitiative zur aktiven Krankheitsbewältigung durch Motivations- und Therapieangebote
  • Förderung der Bildung von örtlichen und regionalen Arbeitsgemeinschaften / Selbsthilfegruppen / Elternkreisen rheumabetroffener Kinder und Jugendlicher innerhalb des Vereins
  • Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen zum Nutzen rheumakranker Menschen

Diese Zwecke verfolgt der Verein in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V., dessen Mitgliedsverband er ist. Der Verein nimmt auch die Aufgaben der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. im Freistaat Sachsen wahr.

(4) Um die angestrebten Zwecke zu realisieren, werden örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften / Selbsthilfegruppen / Elternkreise rheumabetroffener Kinder und Jugendlicher gebildet. Rechtsform und Aufgaben sowie Rechte und Pflichten der Arbeitsgemeinschaften / Selbsthilfegruppen / Elternkreise rheumabetroffener Kinder und Jugendlicher sind in einer Geschäftsordnung geregelt. Diese Geschäftsordnung ist Bestandteil der Satzung.

§ 3
Mitgliedschaft und Aufnahme

(1) Dem Verein gehören ordentliche Mitglieder an. Ehrenmitglieder können ernannt werden. Fördermitgliedschaften sind möglich.

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und unterstützt.

(3) Förderndes Mitglied kann jede juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und unterstützt.

(4) Die Mitgliedschaft als ordentliches oder förderndes Mitglied ist schriftlich zu beantragen.
Über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entscheidet die Leitung der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft / Selbsthilfegruppe. Über die Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand.

(5) Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Delegierten-versammlung beschlossen.

§ 4
Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder bei Auflösung des Vereins. Funktionen und satzungsgemäße Rechte erlöschen hierbei sofort.

(2) Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen. Die Beitragspflicht erlischt jedoch erst zum Ende des laufenden Jahres.

(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand erfolgen,

  • wenn das Mitglied die Satzung nicht achtet,
  • dem Verein sonstigen Schaden zufügt,
  • ein Zahlungsrückstand des Mitgliedsbeitrages über ein Jahr ohne ausdrückliche Begründung vorliegt.

Das Mitglied soll hierzu gehört werden. Die Entscheidung ist endgültig.

(4) Der Ausgeschlossene verliert jeden Anspruch an den Verein, bleibt jedoch für einen dem Verein zugefügten Schaden haftbar. Gegenstände oder Gelder, die Eigentum des Vereins sind und sich in seinem Besitz befinden, sind sofort zurückzugeben.

§ 5
Einkünfte

Die Einkünfte des Vereins bestehen aus Beiträgen der Mitglieder, aus Zuschüssen und Spenden.

§ 6
Beitrag

(1) Die Beitragsstufen sind in einer Beitragsordnung geregelt. Über die Zubilligung eines ermäßigten Mitgliedsbeitrages entscheidet in begründeten Einzelfällen die Leitung der örtlichen Arbeitsgemeinschaft / Selbsthilfegruppe.

(2) Fördernde Mitglieder setzen die Höhe ihres Beitrages selbst fest. Er soll jedoch den Beitrag eines ordentlichen Mitgliedes nicht unterschreiten.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist im 1. Quartal des Kalenderjahres zu entrichten. Eine Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei Erlöschen der Mitgliedschaft erfolgt nicht.

§ 7
Vermögen

Das Vereinsvermögen besteht aus dem Kassenbestand, den Forderungen an Dritte und sämtlichem Inventar. Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich sein Vermögen, das aus dem Kassenbestand und sämtlichem Inventar besteht.

§ 8
Rechnungsprüfung

(1) Jährlich hat eine Kassen- und Rechnungsprüfung durch zwei sachkundige von der Delegiertenversammlung gewählte Rechnungsprüfer zu erfolgen. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder dem ärztlichen Beirat angehören.

(2) Die Rechnungsprüfer haben das Recht und die Pflicht, die Kasse(n), die Konten und die Buchführung einmal im Jahr zu prüfen und zur Jahresabschlussrechnung Stellung zu nehmen. Die Prüfung erstreckt sich auf die Ordnungsmäßigkeit, Richtigkeit und die satzungs- sowie beschlussgemäße Verwendung der Vereinsmittel. Den Rechnungsprüfern sind alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Erläuterungen zu geben. Die Rechnungsprüfer erstatten der Delegiertenversammlung Bericht. Auf dessen Grundlage wird über die Entlastung des Vorstandes entschieden.

§ 9
Verwendung der Mittel

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V., die dieses unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.

§ 10
Organe des Vereins

(1) Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins. Er entscheidet in allen Organe des Vereins sind der Vorstand, der ärztliche Beirat und die Delegiertenversammlung.

§ 11
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens neun und höchstens siebzehn Personen:

  • dem Präsidenten
  • zwei Vizepräsidenten
  • dem Schatzmeister
  • dem Schriftführer
  • mindestens vier und höchstens zwölf weiteren Mitgliedern

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV-Mitteldeutschland) können je einen Vertreter in den Vorstand entsenden.
Im Vorstand muss mindestens ein rheumatologisch erfahrener Arzt vertreten sein.
Die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder sollten Betroffene sein.
Die Vertreter aus dem Kreis der Betroffenen, der Ärzteschaft und anderer Einrichtungen, außer der DRV Mitteldeutschland und der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, werden von der Delegiertenversammlung gewählt.
Für die Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen werden zusätzlich drei Vertreter gewählt, die bei Ausfall oder längerfristiger Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes auf Anforderung des Vorstandes die Aufgabe eines Vorstandsmitgliedes übernehmen.
Vertreter der DRV Mitteldeutschland und der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen werden von ihren Gremien als Vorstandsmitglieder benannt und von der Delegiertenversammlung bestätigt.

(2) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sie führen nach Ablauf der Amtsdauer die Geschäfte so lange fort, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl und Wiederbenennung ist zulässig.

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten allein oder durch einen Vizepräsidenten gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten (Vorstand i. S. § 26 Abs. 2 BGB).

(4) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 12
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins. Er entscheidet in allen Angele-genheiten des Vereins, die nicht der Delegiertenversammlung zugewiesen sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  • Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers
  • Einstellung von Personal
  • Aufstellung des Wirtschafts- und Stellenplans
  • Aufstellung der Jahresrechnung und Überweisung an die Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung
  • Bestellung der Mitglieder des ärztlichen Beirates
  • Aufnahme fördernder Mitglieder
  • Ausschluss von Mitgliedern
  • Festlegung des Delegiertenschlüssels zur Delegiertenversammlung

(2) Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch den Präsidenten. In Eilfällen kann auf die Einhaltung der Frist verzichtet werden.

(3) Die benannten Vorstandsmitglieder können sich bei Verhinderung vertreten lassen. Die übrigen Vorstandsmitglieder üben ihr Amt persönlich aus.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erschienen sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt und erneut zu beraten, wenn dies von mindestens drei Vorstandsmitgliedern gefordert wird. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
In Ausnahmefällen ist eine schriftliche Beschlussfassung zulässig. Hierfür ist jedem Vorstandsmitglied die Beschlussvorlage vom Präsidenten schriftlich zuzustellen. Diese ist – im Text unverändert – mit zustimmendem oder ablehnendem Vermerk innerhalb einer Woche an den Präsidenten zurückzusenden. Die Abstimmung ist rechtskräftig, wenn nach 14 Kalendertagen die Antwort von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder vorliegt. Der Beschluss ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Antworten zustimmend ist.

(5) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Beschlussprotokoll zu führen, dass vom Präsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 13
Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer wird durch den Vorstand bestellt. Er führt für den Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins und ist dem Vorstand verantwortlich.

(2) Der ärztliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender können an den Sitzungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 14
Ärztlicher Beirat

(1) Zur Beratung des Vorstandes in allen medizinischen Fragen kann ein ärztlicher Beirat bestellt werden. Seine Mitglieder werden vom Vorstand für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig.

(2) Der ärztliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender können an den Sitzungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 15
Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten des Vereins nach Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr, einberufen. Sie ist ebenfalls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.
Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zu erfolgen.
Anträge zur Tagesordnung müssen der Geschäftsstelle bis spätestens vier Wochen vor Termin der Delegiertenversammlung vorliegen. Über Anträge, die nicht fristgerecht vorgelegt wurden, berät und entscheidet die Delegiertenversammlung dann, wenn zuvor ihre Dringlichkeit beschlossen wurde.

(2) Der Delegiertenversammlung obliegt es:

  • den Vorstand zu wählen
  • die geprüfte Jahresrechnung zu genehmigen und den Vorstand zu entlasten
  • die Satzung sowie die Geschäftsordnung der örtlichen Arbeitsgemeinschaften / Selbsthilfegruppen sowie deren Änderungen zu beschließen
  • die Beitragsordnung sowie deren Änderungen zu beschließen
  • die Wahlordnung für die Wahl des Vorstandes sowie deren Änderung zu beschließen
  • zwei Rechnungsprüfer für den Zeitraum bis zur nächsten Delegiertenversammlung zu wählen
  • die Auflösung des Vereins zu beschließen
  • die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften zu beschließen
  • über die Dringlichkeit nicht fristgemäß eingereichter Anträge zu entscheiden

(3) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten geleitet.

(4) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten erschienen ist. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Abweichend hiervon bedürfen Satzungsänderungen einer Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten.
Eine Auflösung des Vereins bedarf ebenfalls einer Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten. Zu einer solchen Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend sein.

(5) Abstimmungsberechtigt sind die anwesenden Delegierten, Ehrenmitglieder und Mitglieder des Vorstandes. Stellvertretung ist unzulässig. Bei Abstimmung nach Absatz 2 zweiter Anstrich – Entlastung des Vorstandes – sind die Mitglieder des Vorstandes nicht stimmberechtigt.

(6) Bei Neuwahl des Vorstandes wählt die Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss. Er besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Dem Vorsitzenden des Wahlausschusses obliegt die Durchführung der Wahlhandlung sowie die Leitung der Delegiertenversammlung während der Wahl.
Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen nicht dem Vorstand bzw. dem ärztlichen Beirat angehören und nicht für diese kandidieren.
Die Wahl des Vorstandes ist in einer Wahlordnung geregelt.

(7) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Präsidenten und dem Schriftführer des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 16
Redaktionelle Satzungsänderungen

Der Vorstand kann Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung oder der Geschäfts-ordnung der Arbeitsgemeinschaften / Selbsthilfegruppen beschließen, soweit sie nur redaktionellen Charakter haben oder vom Amtsgericht aus formellen Gründen verlangt werden.

§ 17
Gesetzesvorbehalt

Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Vereine gemäß §§ 21 bis 79 BGB.

Beschlossen von der Delegiertenversammlung der Rheuma-Liga Sachsen e.V.

Waldheim, den 11. September 2010

Dr. Wolfram Seidel
Präsident